Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Tools „barrierefrAI PDF Pro“ (im Folgenden „Tool“), die über die Plattform www.barrierefrai-agents.com abgeschlossen werden. Das Tool wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Die Abrechnung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt.

§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Zugang zu einem webbasierten Tool zur Erstellung barrierefreier PDF-Dokumente (PDF/UA) und Bilder sowie begleitender KI-gestützter Funktionen. Je nach Tarif (Free, Basic, Pro, Enterprise) umfasst dies unterschiedliche Funktionsumfänge. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich automatisiert; eine manuelle Prüfung oder inhaltliche Verantwortung für die erzeugten Dokumente übernimmt der Anbieter nicht.

§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Auswahl eines Tarifs, die Eingabe der Zahlungsdaten über Stripe und die Bestätigung der Buchung zustande. Nach erfolgreicher Buchung wird das Tool über die WordPress-Plattform bzw. das Kundenkonto freigeschaltet. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 4 Preise und Zahlungsabwicklung
Die jeweils gültigen Preise sind unter https://www.barrierefrai-agents.com/pricing abrufbar. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter speichert keine Zahlungsdaten – diese werden ausschließlich von Stripe verarbeitet. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
Abonnements verlängern sich automatisch um den gebuchten Zeitraum, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Die Kündigung kann jederzeit über das Kundenkonto in WordPress (MemberPress) erfolgen. Bei Kündigung endet die Nutzungsmöglichkeit zum Ende der Laufzeit. Eine (anteilige) Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht, es sei denn, es liegt ein gesetzliches Widerrufs- oder Sonderkündigungsrecht vor.

§ 6 Nutzungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, keine Dokumente hochzuladen, die rechtswidrige Inhalte enthalten oder personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO, sofern hierfür keine Rechtsgrundlage vorliegt. Für die Inhalte der hochgeladenen Dateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen den Zugang zum Tool zu sperren.

§ 7 Verfügbarkeit und Support
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Tools, kann aber keine 100%ige Erreichbarkeit garantieren. Wartungszeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Drittanbietern), bleiben hiervon unberührt. Technischer Support ist über die Seite Support verfügbar.

§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Datenverluste, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Konformität der vom Tool erzeugten Dokumente.

§ 9 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software während der Vertragslaufzeit. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung des Tools oder der Ergebnisse ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.

§ 10 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung unter Datenschutz. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO. Die hochgeladenen Dateien werden ausschließlich zum Zweck der automatisierten Barrierefreiheitsbearbeitung genutzt und nach Abschluss der Verarbeitung gelöscht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, keine sensiblen Daten ohne entsprechende Rechtsgrundlage hochzuladen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB ist, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Kunde wird darüber gesondert im Rahmen der Buchung informiert. Bei digitalen Inhalten, die unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden und Kenntnisnahme des Erlöschens.

§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.